Gegen Nazis


1. Mai 2018 

Solidarität - Vielfalt - Gerechtigkeit

Auch in diesem Jahr haben wir uns mit einem eigenen Stand am DGB-Maifest vor dem Brandenburger Tor beteiligt.
Der mit vielen Flyern und Broschüren gut bestückte Tisch zog zahlreiche Besucher*innen an.
Ein Indiz für das große Interesse der Kundgebungsteilnehmer*innen an unserer Arbeit.
Der Stand von Hufeisern gegen Rechts auf dem Maifest 2018 des DBG Viele Kolleg*innen blieben auch an den Tafeln stehen und diskutierten mit uns über Möglichkeiten, Rassismus und rechte Gewalt zu bekämpfen.

Bei den vielen Überlegungen und Vorschlägen stand ein Gesichtspunkt immer wieder im Zentrum: Kein Wegducken oder Schweigen bei rassistischen oder völkischen Äußerungen und Angriffen, sondern Solidarität mit den Betroffenen zeigen.

Darin waren wir uns mit allen Besucher*innen einig.

Unser besonderer Dank gilt der Berliner IG Metall, die uns den Stand zur Verfügung gestellt hat.

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21. April 2018 

Mehr als 1000 Teilnehmer*innen auf der Demonstration gegen rechten Terror in Neukölln

Sie waren dem gemeinsamen Aufruf eines breiten Bündnisses von Neuköllner Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden gefolgt, um ihre Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken und Polizei und Justiz aufzufordern, entschiedener gegen die rechten Gewalttäter zu ermitteln. Demonstranten gegen rechten Terror Unter dem Beifall der Demonstranten reihte sich auch die frühere Neuköllner Bürgermeisterin und jetzige Familienministerin Franziska Giffey in den Zug ein. Wenn es zutrifft, dass Rassismus und völkisches Denken nicht am Rande der Gesellschaft, sondern ihrer Mitte entspringt, so war diese Demonstration ein unübersehbares Zeichen, dass aus dieser Mitte sich auch der Widerstand gegen den zunehmenden Einfluss des rechten Blocks aus Rechtspopulisten und neonazistischen Gewalttätern formiert. Auch in seinem äußeren Erscheinungsbild spiegelte die Demonstration die Vielfalt der Neuköllner*innen wieder, ein Schmelztiegel vieler Kulturen, von Menschen, die zunehmend eine eigene Neuköllner Identität annehmen, die nichts mit der dumpfen völkisch-rassistischen Identität gemein hat, sondern ihr Gegenbild darstellt.

Im Folgenden geben wir die Rede wieder, die ein Mitglied von Hufeisern gegen Rechts während der Demonstration gehalten hat:

Liebe Freundinnen und Freunde,
warum bin ich als Mitglied der Anwohner*innen-Initiative Hufeisern gegen Rechts hier? Es gibt viele Gründe an dieser Demonstration teilzunehmen. Ich will zehn Gründe nennen:

Ich bin gegen rechte Aktivitäten in unserem Bezirk, weil

1. sie Angst verbreiten wollen: Rechtspopulisten und Neonazis wollen eine Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren gilt. Sie wollen entscheiden, wer sich wo bewegt und wer was sagen darf. Sie schüren eine Atmosphäre der Angst, in der Widerspruch und offenes Zusammensein unmöglich gemacht werden sollen.

2. weil sie die Pressefreiheit bekämpfen: öffentliche Medien, die nicht dem rechten Spektrum angehören, werden pauschal als „Lügenpresse” bezeichnet. Journalisten werden als »Geschmeiß« beleidigt und bedroht. Mehrfach wurden Pressevertreter von AfD- und NPD-Vertretern handgreiflich attackiert.

3. weil sie gewalttätig sind: AfD-Funktionäre zeigen öffentlich Verständnis für gewaltsame übergriffe gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und legitimieren so die terroristischen Angriffe der neonazistischen Banden gegen politisch Andersdenkende und Menschen mit Migrationshintergrund. Bei diesen Angriffen werden Tötungen billigend in Kauf genommen.

4. weil sie die Selbstbestimmung der Frau nicht anerkennen: Frauen sind nach den völkischen Vorstellungen vor allem dafür da, den »Fortbestand des deutschen Volkes« zu sichern. Ginge es nach ihnen, dürften Frauen nur noch eingeschränkt berufstätig sein.

5. weil sie die Parlamente missachten: Die Neuköllner AfD-Fraktion stellt ein typisches Beispiel für das parlamentarische Verhalten der Rechtspopulisten und Neofaschisten dar. Durch beleidigende Pöbeleien gegen Vertreter*innen demokratischer Parteien und bewusst auf Provokation angelegte rassistische Anträge und äußerungen soll die parlamentarische Arbeit boykottiert und als ineffektiv diskreditiert werden.

6. weil sie die Geschichte leugnen: Mit ihren geschichtsrevisionistischen Forderungen verhöhnen sie nicht nur die Millionen Opfer des deutschen Faschismus, sondern versuchen völkisches und faschistisches Gedankengut wieder salonfähig zu machen. Damit bereiten sie den Weg zur Zerschlagung des antifaschistischen Konsens zwischen den demokratischen Parteien. Ein weiteres Bild von Demonstranten gegen rechten Terror Wie weit es der AfD bereits gelungen ist, den politischen Kurs nach rechts zu verschieben, zeigen die aktuellen Positionen in der Bundesregierung zum Umgang mit Schutzsuchenden und zur „inneren Sicherheit”, aber auch der Vorstoß des Neuköllner CDU-Stadtrats Lieke gegen das Bündnis Neukölln.

7. weil sie die Gewerkschaften schwächen wollen: Neben der Einschränkung des Streikrechts sollen Gewerkschaften nicht mehr zu politischen Themen Stellung nehmen dürfen. Auch der Zugang in die Betriebe und die Beratung der Betriebsräte sollen erschwert werden.

8. weil sie eine Bildungspolitik für Vermögende fordern: Rechtsextreme behaupten, Intelligenz sei von Geburt an festgelegt. Die Bildungspolitik müsse dem Elitegedanken verpflichtet sein, fordert die AfD. Ihnen geht es nicht darum, Kinder zu fördern. Deshalb wollen sie Kita-Plätze weiter privatisieren und Gesamt- und Ganztagsschulen abschaffen.

9. weil sie die Realität leugnen: Die AfD leugnet die Verantwortung der Industrie und auch der Verbraucher für den Klimawandel. Auch die Gefährlichkeit wird relativiert. So sei der CO₂- Anstieg in der Atmosphäre positiv zu sehen, denn er fördere das Wachstum. Wissenschaftlich sind diese Behauptungen blanker Unsinn.

10. weil sie die Gesellschaft spaltet: Aus Sicht der Rechtspopulisten und Neonazis ist ein gesellschaftliches Zusammenleben nur möglich unter Menschen einer gleichen kulturellen und biologischen Identität. Die Forderung nach Herstellung einer derartigen völkischen Staatshomogenität würde z. B. in Neukölln 45 % der aktuellen Einwohnerschaft ausgrenzen. Menschen haben aber nicht nur eine Identität, sondern viele verschiedene: Mann, Frau, katholisch, muslimisch, atheistisch, Großstadt- oder Landbewohner, arbeitslos, Rentner*in, deutsch, britisch oder arabisch usw. Landesidentität ist nicht allein bestimmend für unser Leben. Gewerkschaftliche und antifaschistische Solidarität ist z. B. eine übergreifende Identität, keine volksbezogene.


Aus diesen 10 Gründen und den vielen anderen von den Redner*innen genannten Gründen:

Kein Hufbreit Boden den Rechtspopulisten und Neonazis in Neukölln und anderswo!

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21. März 2018 

Internationaler Tag gegen Rassismus

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Initiativen ruft die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts auf zur

Kundgebung an der „Rudower Spinne”

Neuköllner Straße Ecke Großziethener Chaussee

21. März 2018, 17:00 Uhr

Rassismus jeglicher Art offensiv entgegentreten!


Alltagsdiskriminierung, rassistische Gewalt und Stereotypen in den Medien erinnern uns daran, dass der Widerstand und der Kampf gegen den Rassismus eine alltägliche Herausforderung für unsere plurale und vielfältige Gesellschaft bleibt. Am 21. März 1960 wurde eine friedliche Demonstration in Sharpeville in Südafrika in Reaktion auf ein Gesetz über die Apartheid blutig niedergeschlagen und hat 69 Menschen das Leben gekostet. In Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur überwindung von Rassendiskriminierung” ausgerufen.

Plakat mit dem Titel Alle anders - alle gleich Trotz der erreichten Fortschritte ernüchtern und alarmieren uns weiterhin Rassismus - unter anderem in Arbeitswelt und Schule und Diskriminierung gegenüber Migranten und Geflüchteten. Rassismus besteht fort auf allen Ebenen unserer Gesellschaft.

Allein im letzten Jahr gibt die Polizeistatistik für Neukölln 54 Straftaten aus rassistischen Motiven an, darunter 7 Gewaltangriffe auf Personen. Gegen diese Saat aus Hass und Intoleranz setzen wir das Eintreten für eine solidarische Gemeinschaft ohne Ausgrenzung und Erniedrigung.

Der Internationale Tag bietet Gelegenheit, den Reichtum der kulturellen Vielfalt und aufrichtigen Respekt und Toleranz für unsere Mitmenschen zu betonen.

Es rufen auf:

Aktionsbündnis Britz für Vielfalt und Demokratie; Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts; AWO Berlin Kreisverband Südost e. V.; Bündnis 90/Die Grünen Neukölln; Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt; Die Linke, Neukölln; DGB Kreisverband Neukölln; Fraktion Die Linke in der BVV Neukölln; Grüne Jugend Neukölln; IG BCE Ortsgruppe Neukölln; Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland; Jusos Neukölln; SJD - Die Falken Kreisverband Neukölln; SPD Neukölln; Türkischer Bund Berlin-Brandenburg; ver.di - Landesbezirk Berlin-Brandenburg | Landesbezirksfachbereich Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg | Landesmigrationsausschuss Berlin-Brandenburg | Ortssenior*innen Neukölln | Ortsverein Südost.

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3. Februar 2018 

Solidaritätskundgebung am Samstag, dem 3. Februar, 12:00 Uhr vor dem Neuköllner Rathaus

Neukölln steht zusammen - gegen rechte Gewalt und Intoleranz


Erneut sind zwei Neuköllner Bürger von Mitgliedern der rechten Szene angegriffen worden. In der Nacht zum 1. Februar wurden ihre Autos angezündet und brannten vollständig aus. Bei den Betroffenen handelt es sich um den Rudower Buchhändler Heinz Ostermann und den Bezirkspolitiker Ferat Kocak, Mitglied der Partei DIE LINKE.

Heinz Ostermann setzt sich seit Jahren mit großem Engagement dafür ein, seinen Buchladen „Leporello” zu einem Ort demokratischer und literarischer Debatten zu entwickeln.
Dass die rechte Szene ihn und seinen Buchladen nun zum dritten Mal attackiert hat, sagt alles über die Geisteshaltung der Täter aus: Der gleichberechtigte Austausch von Meinungen, die Entwicklung einer Diskussionskultur ist ihnen nicht nur fremd, sondern offensichtlich ein Dorn im Auge. Anstelle der argumentativen Auseinandersetzung setzen sie gewaltsame Zerstörung und Terror.
Ferat Kocak, der andere Angegriffene, ist seit Jahren in Neukölln - und hier vor allem im Süden unseres Bezirks - im Kampf gegen Mietsteigerung, gegen den Notstand in der Krankenpflege und gegen rechte Umtriebe aktiv.
Als Mitglied der Partei Die Linke hat er in der Gropiusstadt während der letzten Wahlkämpfe Position gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen bezogen und ist ihnen offensiv entgegengetreten. Die Tatsache, dass das in Brand gesetzte Auto unmittelbar neben der Hauswand und einem Gasanschluss stand, zeigt, dass die Täter auch den Tod von Menschen bei ihren Anschlägen billigend in Kauf nehmen.

Seit Jahren zieht sich die Spur rechter Gewalttaten gegen Neuköllner*innen durch unseren Bezirk, ohne dass es bisher Ermittlungserfolge gegeben hat.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Polizei von einem überschaubaren Kreis rechter Intensivtäter am Nasenring durch die Manege geführt wird.
Es nützt uns wenig, wenn immer wieder verstärkte Ermittlungsarbeit gefordert wird, wenn der Terror gegen engagierte Demokraten ungebrochen weiter von Nazis und aus dem Umfeld der Rechtspopulisten betrieben werden kann.

Zeigen wir Solidarität mit den Betroffenen! Zeigen wir, dass wir uns dem Terror der Rassisten und Geschichtsrevisionisten nicht beugen!

Gemeinsam rufen auf:
IG Metall Berlin; ver.di Bezirk Berlin; DGB Kreisvorstand Neukölln; GEW Neukölln; DIE LINKE Neukölln; Bündnis Neukölln; Hufeisern gegen Rechts; Aktionsbündnis Rudow; Aktionsbündnis Britz; Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus; Galerie Olga Benario; Bündnis 90/die Grünen Neukölln; SPD Neukölln

Hufeisern gegen Rechts

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29. Oktober 2017 

Protestveranstaltung gegen Neonazi-Kundgebung vor dem Neuköllner Krankenhaus!

Ort: Rudower Str./Möwenweg
(gegenüber dem Krankenhaus Neukölln)
Beginn: Sonntag, den 29. Oktober 2017, 10:00 Uhr

Vor 8 Jahren verstarb der bundesweit bekannte Neonazi Jürgen Rieger an einem Schlaganfall im Krankenhaus Neukölln. Dieses nimmt die NPD zum Anlass, zu einem öffentlichen Gedenken aufzurufen.

Jürgen Rieger positionierte sich nicht nur bewusst als Vertreter der nationalsozialistischen Rassenkunde, er leugnete auch öffentlich die Morde in Auschwitz und finanzierte neofaschistische Schulungszentren in Schweden, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, an denen auch Wehrsportübungen stattfanden.

Plakat mit der Aufschrift kein Platz für Noenazis Mehrfach wurde er wegen Volksverhetzung und Körperverletzung von Andersdenkenden angeklagt und verurteilt.

Berühmtheit und einen quasi Führerstatus in der gesamten rechten Szene erlangte er vor allem durch die Organisierung der Rudolf-Hess-Gedenkmärsche in Wunsiedel. An dem ersten Aufmarsch im Jahre 1988 nahmen etwa 120 Alt- und Neonazis teil. Im Jahre 2004 waren es über 5000 Rechte, die durch Wunsiedel marschierten. Aufgrund massiver Protestaktionen im In- und Ausland wurde der Aufzug auf Grundlage des Volksverhetzungsparagaphen ein Jahr später verboten.

Die Neonazis wollen offensichtlich am Sterbeort von Jürgen Rieger eine neue Pilgerstätte ins Leben rufen. Darauf weist auch die aus dem Rudolf-Hess-Marsch entlehnte Parole „Jürgen Rieger - Unvergessen - Ewig lebt der Toten Tatenruhm” hin.

Um an seinem Grab keine neue Pilgerstätte der rechten Gruppierungen entstehen zu lassen, hatten die vier Kinder von Jürgen Rieger sich für die Verbrennung der Leiche mit anschließender Seebestattung entschieden.

Nun soll das Klinikum Neukölln offensichtlich als Ersatzort dienen.

Hufeisern gegen Rechts ruft gemeinsam mit anderen demokratischen Organisationen und Initiativen auf, diesem Ansinnen eine Abfuhr zu erteilen.

Zeigen wir den Neonazis, dass sie in Neukölln keinen Raum für ihre rassistische Hetze haben.

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20. September 2017 

Presseeinladung

Die Zusammenarbeit mit der Polizei aus Sicht der Initiative Hufeisern gegen Rechts

  • Auflösung der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus des Polizeiabschnitts 56 - EG Rex im Sommer 2016
  • Gründung der „Ermittlungsgruppe Rechte Straftaten” in Neukölln - RESIN am 25.01.2017 durch Herrn Innensenator Geisel
  • Gründung der „Operative Gruppe Rechtsextremismus” des Polizeiabschnitts 56 - OG Rex März 2017
Die Auflösung der EG Rex hat Engagierte veranlasst, Gespräche mit Verantwortlichen der Polizei zu führen. Wir wollten wissen, warum wurde EG Rex aufgelöst, was sind die Aufgaben von RESIN. Werden rechtsmotivierte Straftaten aufgeklärt. Die Ergebnisse der Gespräche widersprechen sich teilweise.

Die Antworten kleiner Anfragen zu den Themen „besondere Ermittlungsgruppen”, „rechte Anschlagserie in Neukölln” stimmen nicht mit unseren Erfahrungen überein - insbesondere zum Thema Kommunikation und Zusammenarbeit.

Die OG Rex hat ihre Arbeit im März aufgenommen - über unsere Erfahrungen bei der Zusammenarbeit werden wir berichten.

Termin und Ort

20.09.2017
11:00 - ca. 12:30 Uhr
Hufeisencafé
Fritz-Reuter-Allee 44, 12359 Berlin

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11. August 2017 

Wahlplakataktion zur Bundestagswahl

Foto aller beteiligten Personen Am 11.08.2017 fand die 2. Wahlplakataktion unserer Initiative statt.

Wie schon bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 sind wir auch jetzt zur Bundestagswahl mit selbstgestalteten Plakaten hier in der Siedlung vertreten.

Unter kurzer Anwesenheit der SPD und längerer der Grünen begann dann mit starker Beteiligung und Hilfe der LINKEN die Aktion bei mäßigem Wetter an der Parchimer Allee. die Aktivisten beim Aufhängen der Plakate

Insgesamt hängen nun 50 unserer Plakate an zentralen Punkten des Hufeisens.

Wir freuen uns sehr über die zahlreichen Unterstützer und werden weiterhin gemeinsam gegen rechte Stimmungsmache eintreten. die Aktivisten neben der Infosäule am Hufeisen

Wie wichtig das ist, zeigt die Existenz der obskuren Plakate, die vereinzelt hier auftauchten.

Trotz dieser unverständlichen Tatsache endete unsere Aktion mit einem fröhlichen Bild vor unserer Säule.

Das originale Plakat Siedlung mit Courage
Die originale Pressemitteilung
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3. Mai 2017 

Den rechten Brandstiftern das Handwerk legen!


In der Nacht zum 3. Mai wurde auf das Auto einer Familie aus der Krugpfuhlsiedlung ein Brandanschlag verübt. Das Auto brannte vollständig aus.
Foto einer Hufeisern-Fahne auf einer Kundgebung Die Polizei vermutet die Täter in der rechten Szene. Hintergrund für diese Annahme sind die Aktivitäten der Familie im Bereich der Flüchtlingshilfe.

Seit Jahresbeginn ist das der vierte Brandanschlag in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung. Offensichtlich sollen die Bewohner*innen unserer Siedlungen terrorisiert werden, um demokratische Aktivitäten zu ersticken. Denn wie in der Vergangenheit traf auch diesmal der feige Anschlag eine Familie, die sich aktiv für ein demokratisches und tolerantes Miteinander in Britz bemüht.

Hufeisern gegen Rechts lässt sich nicht von diesen kriminellen Machenschaften einschüchtern. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und werden auch weiterhin deutlich zeigen, dass die Angegriffenen nicht alleine stehen.

Wir erwarten von der Polizei eine zügige Aufklärung der Anschläge, die alle nach dem gleichen Muster erfolgt sind.

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1. Mai 2017 

Am 1. Mai waren wir dabei.

Auf dem Mai-Fest der DGB-Gewerkschaften vor dem Brandenburger Tor haben wir uns mit einem gut besuchten Stand beteiligt.

Der Stand von Hufeisern gegen Rechts auf dem Maifest des DBG Viele Teilnehmer*innen der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration kamen vorbei, um sich über die Hufeisensiedlung und die rechten Anschläge in Neukölln zu informieren, und mit uns über unsere Aktivitäten zu diskutieren.

Unterstützt wurden wir dabei von unseren Freunden aus dem Rudower Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Auch auf den Redebeitrag unseres Kollegen Detlef Fendt gab es durchweg positive Resonanz.


Hufeisern gegen Rechts bedankt sich bei der IG Metall Berlin, die uns nicht nur den Standplatz zur Verfügung gestellt, sondern auch mit Süßigkeiten und Getränken versorgt hat.

Der Redebeitrag von Detlef Fendt als Audio Datei (4,7 Mbyte)

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21. März 2017 

Internationaler Tag gegen Rassismus - Kundgebung an der Rudower Spinne

Beginn: 17:00 Uhr

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Gewerkschaften und Neuköllner Initiativen ruft Hufeisern gegen Rechts zu dieser Kundgebung auf.

In dem gemeinsamen Aufruf „Rassismus jeglicher Art offensiv entgegentreten!” heißt es u.a.: Foto einer früheren Demonstration gegen Rassismus


Es ist geradezu absurd, Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die vor dem Terror des „Islamischen Staates”, Al Kaida oder der Taliban geflohen sind, als Handlanger dieser Terroristen zu denunzieren und für deren Gewaltanschläge in unserem Land verantwortlich zu machen.
Nicht die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften sind das Problem, sondern diejenigen, die Geflüchtete bedrohen und angreifen.

Wir sagen mit aller Deutlichkeit:

Diejenigen, die gemeinsam mit Neonazis gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen und in den sozialen Medien hetzen, sind keine »Asylkritiker« und auch keine »besorgten Bürger«. Es sind Rassisten.
Lassen wir uns nicht von ihren Parteien wie der AfD instrumentalisieren. Indem Rechtspopulisten und andere Rassisten Geflüchtete zu Verursachern sozialer Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft erklären, verkleistern sie den Blick auf die wahren Verantwortlichen.
Migrant*innen sind nicht verantwortlich für Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Wohnungsmangel, Notstand im Gesundheits- und Bildungswesen oder drohende Altersarmut. (…)

Lassen wir uns nicht spalten, sondern treten wir gemeinsam ein für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der jeder unabhängig von Hautfarbe, Religion oder Geschlecht gleichberechtigt sein Leben gestalten kann, in der weder rassistische noch soziale Diskriminierung Platz findet.

Deshalb bei den kommenden Wahlen:


Keine Stimme für Rechtspopulisten und Rassisten!


Unterzeichner:

DGB-Kreisverband Neukölln; ver.di, Bezirk Berlin; ver.di, Bezirk Berlin - Ortsverein Südost; ver.di, Bezirk Berlin - Ortsseniorgruppe Neukölln: Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt; Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts; Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremism u. Fremdenfeindlichkeit; Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus; Die Falken Neukölln; Jusos Neukölln; VVN-BdA Neukölln; Galerie Olga Benario

Der Beitrag von Truus Bass bezog sich auf die Rede von Dr. Martin Luther King am 16. August 1963 bei der Southern Christian Leadership Conference.

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18. Februar 2017 

Kundgebung in Rudow am Samstag, dem 18. Februar, um 11 Uhr:

Neukölln bleibt bunt - wider den rechten Terror

Rechte Brandanschläge in Rudow - Solidarität mit Claudia und Christian von Gélieu, Mirjam Blumenthal, Heinz J. Ostermann, Detlef Fendt, Peter Scharmberg und Christel Jachan.

In der Nacht zu Donnerstag, am 9. Februar 2017 traf es die in Rudow lebenden in der Galerie Olga Benario aktiven Claudia und Christian von Gélieu. Ihr direkt am Haus geparktes Auto brannte völlig aus. Ein Übergriff des Brandes auf das Haus und damit die Gefährdung von Menschenleben wurde in Kauf genommen. Ihr vor dem Haus geparktes Auto brannte völlig aus.

Am Samstag, dem 14. Januar 2017, wurde gegen 2 Uhr nachts das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken Mirjam Blumenthal in Brand gesetzt. Im Dezember waren in der Buchhandlung Leporello die Schaufensterscheiben durch Steinwürfe stark beschädigt worden. Wenige Tage später wurde das Auto des Inhabers Heinz J. Ostermann in Brand gesetzt. Fast gleichzeitig stand das Auto von Detlef Fendt, früher Betriebsrat bei Mercedes-Benz, in Flammen. Im Juni letzten Jahres wurde zum zweiten Mal in Rudow die Autos des Bezirksverordneten und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Scharmberg und dem Mitglied des Aktionsbündnisses Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Christel Jachan durch einen Brand vollständig zerstört.

Die Polizei geht von einer politisch motivierten Anschlagsserie aus. Zuletzt hatten Rechtsradikale vermehrt zu Gewalt gegen linke Einrichtungen aufgerufen.

Für rechte Anschläge sprechen mehrere Indizien:

Als stadtbekannte Demokratin engagiert sich Claudia von Gélieu seit Jahren gegen Intoleranz und Geschichtsvergessen. Vor allem in der Alltags- und Sozialgeschichte von Berliner Frauen hat sie eine umfangreiche Arbeit geleistet, für die sie 2001 mit dem Berliner Frauenpreis ausgezeichnet wurde.
Claudia und Christian von Gélieu sind VVN-Mitglied und gehören zum Leitungsteam der „Galerie Olga Benario”, die Vorträge und Ausstellungen zu sozialen und demokratischen Persönlichkeiten und Bewegungen in Vergangenheit und Gegenwart organisiert.

Mirjam Blumenthal hat sich gerade in Britz offensiv und aktiv an Aktionen gegen die NPD und andere rechtsorientierte Gruppierungen und Parteien beteiligt. Die Neuköllner Falken sind in der Vergangenheit immer wieder ein Angriffsziel der Rechtsextremisten gewesen. Auf ihr Haus in Britz-Süd wurden bereits mehrere Brandanschläge verübt.

Im Dezember waren in der Buchhandlung Leporello die Schaufensterscheiben durch Steinwürfe beschädigt worden. Zuvor hatte es dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!” gegeben. Inhaber Heinz Ostermann war im November auf einer rechtsextremistischen Internetseite als „rot-grüner Hetzer” beschimpft worden. Ostermann engagiert sich bei der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus.

Detlef Fendt, früher Betriebsrat bei Mercedes-Benz und seit Jahrzehnten politisch aktiv. Mit dem nun angezündeten Wagen ist er mehrfach mit IG-Metall-Fahnen zu NPD-Kundgebungen in Neukölln gefahren um gegen die Auftritte zu protestieren. Dabei sind er und sein Wagen regelmäßig von Neonazis fotografiert worden.

Im Juni 2016 haben Unbekannte in Rudow das Auto des Bezirksverordneten und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Scharmberg vollkommen zerstört. Ein Anwohner hat gegen 2:40 Uhr Polizei und Feuerwehr alarmiert, nachdem er einen lauten Knall wahrgenommen habe und das in Flammen stehende Auto sah. Mehrere Personen seien unerkannt geflüchtet.

Laut Polizei gab es in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 20 Anschläge gegen Neuköllner*innen, die gegen die rechten Umtriebe in unserem Bezirk öffentlich aufgetreten sind.

Sie richten sich gegen Privatwohnungen, Gaststätten, einem Buchladen und ein kirchliches Gemeindehaus. Gesprühte rechte Symbole und Drohungen weisen auf den Täterkreis hin. Ziel dieser rechten Gewalt ist es, nicht nur die Angegriffenen zu bedrohen, sondern auch uns Nachbarn einzuschüchtern. Wir sollen zum Wegschauen und Schweigen gebracht werden.

Das werden wir nicht! Wir wollen keine Ortsteile, in der sich Nachbarn misstrauisch beäugen und den Opfern der Gewalt aus dem Wege gehen, um nicht selbst in Gefahr zu geraten.

Wir wollen eine vielfältige, bunte und tolerante Nachbarschaft.

Zeigen wir, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und in Neukölln für Toleranz, Hilfsbereitschaft und guter Nachbarschaft eintreten.

Wir üben Solidarität mit Claudia und Christian von Gélieu, Mirjam Blumenthal, Heinz J. Ostermann, Detlef Fendt und Peter Scharmberg und allen anderen Angegriffenen

Kommen Sie am Samstag, dem 18.2.2017, um 11:00 Uhr zur Kundgebung „Neukölln bleibt bunt - wider den rechten Terror” nach Rudow, vor der „Alten Dorfschule”, Alt Rudow 60

(Nähe U-Bhf. Rudow)
Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt
Zu dieser Kundgebung rufen auf:

  • Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
  • Bündnis Neukölln
  • Galerie Olga Benario
  • Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus
  • Ev. Kirchengemeinde Rudow
  • Die Falken Neukölln
  • SPD Neukölln
  • Bündnis 90/die Grünen Neukölln
  • Die Linke Neukölln
  • DGB Kreisverband Neukölln
  • IG Metall Geschäftsstelle Berlin
  • Ver.di, Bezirk Berlin - OV Südost

Zum originalen Flyer zur Veranstaltung

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10. Februar 2017 

Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus wieder im Dienst

Die Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus (EG REX) wird ab 1. März 2017 wieder im Abschnitt 56 der Polizeidirektion 5 ihre Arbeit aufnehmen. Das ist das Ergebnis des Treffens unserer Nachbarschaftsinitiative mit dem Leiter der Direktion am 10. Februar 2017.

Im Juli 2016 haben wir erfahren, dass die Polizeidirektion die EG REX im Abschnitt 56, Direktion 5 auflösen will.

Da wir es zunächst nicht glauben konnten, haben wir beim Polizeipräsidenten angefragt, ob an diesem „Gerücht” etwas dran ist. Es gab Telefonate mit Mitarbeitern des Polizeipräsidenten. Mit Schreiben vom 15. August 2016 kam dann die Bestätigung: die Ermittlungsgruppe wurde aufgelöst. Als Begründung hat man uns u.a. mitgeteilt: „Durch die fortgesetzte Aufrechterhaltung des Überwachungsdruckes sowie den vernetzten gesamtgesellschaftlichen Ansatz kam es in den Folgejahren zu einer deutlichen Reduzierung rechtsextremistischer Straftaten und einer abnehmenden Wahrnehmbarkeit der Szene in der Öffentlichkeit im Bereich des Polizeiabschnitts 56”.

Unsere Wahrnehmung war eine andere. Wir haben gefragt, wie andere Initiativen die Situation einschätzen - was sie dazu sagen. Alle waren der Meinung, dass die Auflösung ein schlechtes Signal ist und dass die Ansprechpartner im Bezirk benötigt werden.

Am 10. Februar 2017 führten wir mit Unterstützung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) ein Gespräch beim Leiter der Direktion 5. Das Ziel war, dass uns die im oben genannten Schreiben genannten Gründe erörtert werden.

Der Direktionsleiter war erstaunt, dass die von ihm als „gut” gedachte Maßnahme im Bezirk abgelehnt wird. Er war der Auffassung, dass eine Zentralisierung zu einer Gleichbehandlung in den Abschnitten führt.

Wir haben die folgenden Probleme vorgetragen:

  • Kein Ansprechpartner
  • Schlechte Erreichbarkeit
  • Falsches Signal
Noch im Gespräch hat der Direktionsleiter zugesichert und telefonisch veranlasst, dass die Ermittlungsgruppe im Abschnitt 56 spätestens zum 01. März 2017 mit zwei Ansprechpartnern wieder eingesetzt wird.

In der Presse war zu lesen, dass Innensenator Andreas Geisel die Ermittlungsgruppe RESIN einberufen hat. Diese ist beim LKA - nicht bei der Direktion 5 angesiedelt. Wir werden das Gespräch mit der Ermittlungsgruppe suchen, um mehr über die Arbeitsweise zu erfahren.

Hufeisern gegen Rechts

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28. Januar 2017 

Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow

Klare Kante gegen Intoleranz und Rassismus

Am 28. Januar 2017 kamen rund 450 Menschen zur Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus an der Treppe zum Hufeisen in Britz zusammen.

Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis folgender Verbände gemeinsam aufgerufen: Vielfalt stoert den Gleichschritt der Einfaeltigen

  • IG Metall Berlin
  • IG Metall-Bildungszentrum Berlin
  • ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg
  • ver.di, Bezirk Berlin
  • DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg
  • DGB Kreisverband Neukölln
  • SPD Landesverband Berlin
  • SPD Neukölln
  • Bündnis 90/die Grünen Neukölln
  • Die Linke Neukölln
  • Die Falken Neukölln
  • Bündnis Neukölln
  • Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
  • Galerie Olga Benario
  • Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus

Anlass dieser Kundgebung waren drei Brandanschläge auf bekannte Neuköllner Politiker*innen, Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen, vermutlich verübt durch Täter aus der rechten Szene.

Bereits am 14. Januar 2017 wurde das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken Mirjam Blumenthal aus der Hufeisensiedlung in Brand gesetzt. Aus diesem Grund veranstaltete die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts schon am 19. Januar 2017 eine Solidaritätskundgebung.

In der Nacht zum Montag, dem 23. Januar 2017, traf es den Gewerkschafter und IG-Metall-Funktionär Detlef Fendt, ebenfalls aus der Hufeisensiedlung und zum wiederholten Male den Buchhändler Heinz J. Ostermann.
Die Polizei geht in allen Fällen von einem politischen Tatmotiv aus.

Während der etwa einstündigen Kundgebung ergriffen Vertreter der aufrufenden Verbände, Parteien und Initiativen das Wort.
Demonstranten mit Fahnen Hufeisern gegen Rechts
Als Sprecher der IG-Metall Berlin forderte Klaus Abel alle Anwesenden auf, sich offen gegen Nationalismus und Faschismus zu engagieren. Er kündigte an, rechtsextreme Gewalt und Rechtspopulismus am 1. Mai zu thematisieren.

Heiko Glawe, Geschäftsführer der DGB Region Berlin, trat ebenfalls dafür ein, klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Er erinnerte an die seit 30 Jahren erfolgreiche Kampagne gegen Gewalt, Rassismus und Mobbing: „Mach meinen Kumpel nicht an”.

Herr Abel wie Herr Glawe verschwiegen dabei nicht, dass auch Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen würden oder zumindest einige ihre Positionen teilten. Jedes Gewerkschaftsmitglied, dem die Verhältnisse nicht gefielen - forderten beide Funktionäre - sollten sich lieber selbst engagieren und ein eigenes Politikmodell entwickeln, statt aus Protest die AfD zu wählen. 75 Prozent ihrer Stimmen bekäme die AfD von Protestwählern.

Als Vertreterin der Neuköllner SPD drückte Mirjam Blumenthal allen Anwesenden ihren großen Dank für das Kommen aus. Da sie selbst von den Anschlägen betroffen ist, weiß sie, wie wichtig die Solidarität für Opfer rechter Gewalt ist. „Solche Veranstaltungen wie heute zeigen: Du bist nicht allein. Das tut gut - und dafür danke!”, begrüßte die Bezirksverordnete Mirjam Blumenthal ihre Zuhörerinnen und Zuhörer. Die gezielten rechtsextremen Gewalttaten seien Einschüchterungsversuche und ein Angriff auf die Demokratie an sich, weil diese ohne die Bereitschaft zum politischen und gesellschaftlichen Engagement auf allen Ebenen, von der Schülersprecherin bis zum Seniorenvertreter, nicht funktionieren könne.
Blick auf die Menge der Demonstranten
Der Sprecher der Neuköllner Linken, Moritz Wittler, dankte den drei Geschädigten der Brandanschläge für ihren Mut und ihr Engagement. „Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis wieder Angst und Schrecken verbreiten”. Die AfD verschiebe permanent Grenzen des politischen Denkens und Handelns und müsse deshalb gestoppt werden.

Der Fraktionssprecher der Grünen in der BVV Bernd Szczepanski berichtete von der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Grünen, SPD und Linke hatten am Mittwoch, den 25. Januar 2017, gemeinsam einen Entschließungsantrag mit dem Betreff: Neuköllner Einsatzgruppe „Rechtsextremismus” wird gebraucht! verabschiedet. In der Debatte um den Antrag sei von Vertretern der CDU und AfD ein rechtsextremer Hintergrund bei den vergangenen Anschlägen bezweifelt worden. Es seien ebenfalls private Motive für diese Anschläge denkbar, so deren Argumentation.

Jürgen Schulte, der die Kundgebung moderierte, ermutigte andere Bündnisse, die Plakataktion der Initiative Hufeisern gegen Rechts zur vergangenen Wahl der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln auch in anderen Bezirken aufzugreifen. In der Plakataktion hatten sich demokratische Parteien mit der Anwohner*inneninitiative zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Sie hängten gemeinsam Plakate mit der Aufschrift: „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationalismus und Rassismus!” in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung auf. Für den kommenden Bundestagswahlkampf könnte eine solche Aktion ein starkes Zeichen setzen.

Detlef Fendt berichtete sinngemäß von Gesprächen mit ArbeitskollegInnen, dass sie den Bock zum Gärtner machen, wenn sie von der AfD sozialen Fortschritt erwarten.
Blick auf die Demonstranten von der Hufeisentreppe
Heinz J. Ostermann erinnerte daran, dass Bücherlesen Bildung und Entscheidungsfähigkeit fördert. Deshalb werden die Buchhandlungen weiter Lesungen veranstalten und dazu einladen. Er dankte für die begonnene Solidaritätssammlung.

Christiane Schott von der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts listete die vielen rechtsextremen Gewalttaten in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung auf und warnte davor, diese zu verharmlosen. Vielmehr müsse erkannt werden, dass diese politisch-motivierten Aggressionen für die Betroffenen Terror darstellen und lud die Anwesenden zur Mitarbeit in der Anwohner*inneninitiative ein.

Allen Beteiligten war klar, dass diese Brandanschläge nicht nur die betroffenen Personen selbst bedrohen und einschüchtern sollen. Die Redner*innen verurteilten sie ebenso als Angriff auf die Demokratie. Solidarität zu zeigen und sich gegen Rechtspopulismus zu positionieren sei das Gebot der Stunde. Auch sei den drei Geschädigten für ihren Mut und ihr Engagement zu danken.

Zum originalen Flyer zur Veranstaltung

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14. Januar 2017 

Rechter Brandanschlag in der Hufeisensiedlung - Solidarität mit Mirjam Blumenthal und ihrer Familie

Empörung in der Miningstaße in Britz

Am Abend des 19. Januar 2017 versammelten sich weit über 100 Menschen in Britz.
Sie zeigten damit ihre Empörung gegen den Brandanschlag, der in der Nacht zum 14. Januar 2017 auf das Auto ihrer Nachbarin Mirjam Blumenthal verübt wurde. Es handelt sich hierbei um den sechsten Anschlag in Neukölln innerhalb von 4 Wochen. Foto des verbrannten Fahrzeugs
Jedes Mal ging es gegen Bürger, die sich Umtrieben von Neonazis und Rassisten entgegenstellen.

Jürgen Schulte benannte mehrere polizeibekannte Personen, die bereits einschlägig vorbestraft sind und möglicherweise wieder beteiligt gewesen sein könnten. Er begrüßte das bürgerschaftliche Auftreten der Frauen und Männer und ganzer Familien in der Miningstraße. Wer Demokratie will, muss dafür eintreten, darf sich nicht einschüchtern lassen oder schweigend Demokratieabbau dulden.
Sicht auf die versammelte Menge
Auch Mirjam Blumenthal dankte den Anwesenden für ihre Solidarität. Sie werde wie bisher ihre Auffassung von sozialer Demokratie und Gerechtigkeit vertreten.

Mirjam Blumenthal zitierte Erich Kästner, der zum Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai 1958 sagte:
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr...”

Wir haben jetzt noch Gelegenheit, nach den Erfahrungen mit Naziherrschaft und Krieg, klüger zu sein als die Deutschen vor 90 Jahren und eine Wiederholung zu verhindern. Innensenator Geisel redet zu den Demonstranten

Unerwartet wurde auch die Anwesenheit des neuen Berliner Innensenators Geisel bekanntgegeben.
Dieser bezeichnete die versammelten Britzer als lobenswertes Vorbild für die ganze Stadt und sich selbst. Hierin unterscheidet er sich sehr von seinem Vorgänger, der die Neuköllner Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus wegen „Anlasslosigkeit” auflösen ließ.

Herr Geisel dankte der Initiative Hufeisern gegen Rechts für diese Veranstaltung, die nur durch die kurzfristige Information der Nachbarn beider Britzer Siedlungen stattfinden konnte.

Zum originalen Flyer zur Veranstaltung

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14. Dezember 2016 

Solidarität mit der Rudower Buchhandlung „Leporello”

In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember wurde die Schaufensterscheibe der Buchhandlung Leporello in Rudow mit mehreren Pflastersteinen eingeworfen. Da der Bürgersteig in der Umgebung der Buchhandlung unversehrt ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Täter den Angriff gezielt geplant hatten.
zertsoerte Scheibe des Buchladens

Alles deutet darauf hin, dass der Anschlag von Mitgliedern der rechten Szene verübt wurde.
„Leporello” gehört zu den 10 Buchhandlungen, die sich in der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus zusammengeschlossen haben. In diesem Rahmen fand am 2. Dezember in der Buchhandlung die Veranstaltung „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!” statt.

Unsere Solidarität gilt dem Buchhändler Heinz Ostermann:

Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
britzerinitiative@yahoo.de
www.hufeiserngegenrechts.de

Berlin-Britz, den 14.12.2016

Sehr geehrter Herr Ostermann,
der Anschlag auf Ihre Buchhandlung „Leporello” hat in unserer Anwohner/inneninitiative Abscheu und Empörung hervorgerufen.
Offensichtlich soll ein Mensch, der sich aktiv gegen Rassismus und Rechtspopulismus einsetzt, zum Schweigen gebracht werden.
Wir betrachten den Angriff gegen Ihren Buchladen nicht nur als einen persönlichen Angriff auf Ihr demokratisches Engagement.
Buchhandlungen sind Orte, an denen Wissen und Kultur verbreitet wird. Bücher sind Elemente der demokratischen Auseinandersetzung, der Meinungsbildung und des Meinungsaustausches. Ein Angriff auf einen Buchladen hat daher auch immer ein symbolisches Gewicht. Er stellt einen Anschlag auf die Zivilgesellschaft dar. Wir haben nicht vergessen, dass mit dem 10. Mai 1933, dem Tag der „Bücherverbrennung”, erst der Beginn der systematischen „Ausrottung” einer ganzen Literatur und ihrer Autoren stattfand, der Versuch, zugleich mit der Vernichtung der Bücher auch deren Geist zu zerstören.
Spätestens mit dem Anschlag auf ihre Buchhandlung sollte den Demokraten in unserer Stadt klar sein, in welchem politischen Umfeld sich die AfD bewegt und dass ein Teil ihrer Anhängerschaft auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Umso wichtiger ist es, dass alle demokratischen Kräfte über alle politischen Differenzen hinweg, sich im Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus zusammenfinden und gemeinsam gegen Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt antreten.
Die Mitglieder der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts solidarisieren sich mit Ihnen und möchten Ihnen unsere Hochachtung dafür ausdrücken, dass Sie dem Angriff nicht nachgeben, sondern Ihr demokratisches Engagement weiterhin öffentlich fortsetzen wollen.
Wir wünschen Ihnen weiterhin Gesundheit, Mut und viele Menschen an Ihrer Seite.
Ihre Anwohner*inneninitiative
Hufeisern gegen Rechts

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14. Oktober 2016 

Solidarität mit dem Kreisverband Neukölln der „Falken”

In der Nacht vom 14. zum 15. Oktober 2016 erfolgte ein Brandanschlag auf das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Sozialistischen Jugend Deutschland - Die Falken Neukölln. Das Auto nach dem Brandanschlag
Schon in der Vergangenheit hat es Angriffe auf Mitglieder und Fahrzeuge der Neuköllner Falken sowie auf das verbandseigene Anton-Schmaus-Haus aus dem rechtsradikalen Spektrum gegeben.
Die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts erwartet eine zügige Aufklärung dieses Anschlags und drückt mit dem folgenden Brief ihre Solidarität mit der Betroffenen und den Neuköllner Falken aus:


Hufeisern gegen Rechts

An
SJD Die Falken
− KV Neukölln −
info@falken-neukoelln.de

Berlin, den 17.10.2016

Liebe politische Freund*innen,
der feige Brandanschlag auf das Auto eines engagierten Neuköllner Falken-Mitgliedes hat in unserer Anwohner*inneninitiative Abscheu und Empörung hervorgerufen. Er steht in der Reihe von rechten Angriffen, die in den letzten Jahren auf Mitglieder und Einrichtungen der Falken, aber auch anderer Personen, die gegen rechte Umtriebe in Neukölln öffentlich Partei ergriffen haben, erfolgt sind. Diese Anschläge zeigen, dass die politische Rechte sich nicht der argumentativen Auseinandersetzung stellt, sondern versucht, ihre Gegner mit Bedrohung und Gewalt einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Diesen Versuchen müssen alle Demokraten gemeinsam entgegentreten und sie zu Fall bringen.
Mit Hochachtung betrachten wir die Haltung der Neuköllner Falken, die sich von diesen Attacken nicht haben beeindrucken lassen, sondern ihre antifaschistische und demokratische Arbeit aktiv und öffentlich weiterführen. Wie in der Vergangenheit bei vielen Aktionen gegen rechte Aktivitäten auf der Straße werden wir auch in Zukunft weiter an eurer Seite stehen und gemeinsam für demokratische und soziale Forderungen streiten.
In diesem Sinne: „Kopf hoch und nicht die Hände!”

Mit solidarischen Grüßen
die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts

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31. Juli 2016 

Gemeinsam gegen rechte Stimmungsmache

Mit Besorgnis haben wir den großen Zulauf der AfD bei den letzten Wahlen zur Kenntnis genommen. Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zeigt, dass diese Partei eine andere Republik, in der die demokratischen Grundsätze in Frage gestellt werden, zum Ziel hat.

Foto vom Plakat Es entstand die Idee, auf einem Plakat die Anwohner*innen zur Wahl von demokratischen Parteien aufzufordern.

Die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts hat die in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln vertretenden demokratischen Parteien angefragt, ob sie die Aktion unterstützen.
Die Neuköllner Ortsverbände von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Partei DIE LINKE haben spontan zugesagt.

Die Beteiligten wollen verdeutlichen, dass der Kampf gegen den erstarkten Rechtspopulismus ein gemeinsames Ziel aller demokratischen Kräfte ist. Foto aller beteiligten Personen

Foto vom Transport der Plakate Am 31.07.2016 haben Vertreter der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts und der beteiligten Parteien ca. 30 Plakate an den Zugängen zur Hufeisen - und Krugpfuhlsiedlung aufgehängt.



Die Stimmung war ausgelassen - das gemeinsame Ziel etwas gegen Nationalismus und Rassismus zu tun hat uns verbunden.

Alle waren sich einig - dass war nicht die letzte gemeinsame Aktion

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21. März 2016 

Internationaler Tag gegen Rassismus

Rassismus den Kampf ansagen!

Solidarität mit den Betroffenen!

Kundgebung am Montag, dem 21. März 2016, 11:45 bis 12:30 Uhr an der „Rudower Spinne” (U-Bhf. Rudow)

Im letzten Jahr haben in Berlin rechtsmotivierte Gewalttaten um 32% zugenommen. Laut Polizeiangaben ist dies mit Abstand die höchste Zuwachsrate in der Kriminalitätsstatistik. In den meisten Fällen habe es sich um rassistisch begründete Angriffe gehandelt.
Plakat Rasissmus stoppen Dies ist die äußere Erscheinung eines in den letzten Jahren voranschreitenden Rassismus, der sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet.
Natürlich ist die menschenfeindliche Hetze von Pegida, AfD und Co ein Nährboden für rechte Gewalt. Aber auch die Stimmungsmache von etablierten Politikern und Medien tragen zu dieser bedrohlichen Entwicklung bei.
Die Flüchtlinge als Versursacher für die vielfältigen sozialen Probleme in unserer Gesellschaft zu deklarieren, lenkt von den wirklichen Hintergründen einer seit Jahren betriebenen unsozialen Politik ab. Die „Drittelgesellschaft” gab es schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Armut, Arbeitslosigkeit, Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie eine Vernachlässigung der Infrastruktur sind keine Erscheinungen der letzten Jahre.
Gegen diese Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft durch soziale und rassistische Hierarchisierung richtet sich der Protest am Internationalen Tag gegen Rassismus.

Zur Kundgebung rufen gemeinsam auf:
Aktionsbündnis Britz; Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts; Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt; Die Falken Neukölln; DGB-Kreisverband Neukölln; Jusos Neukölln; ver.di Bezirk Berlin - Ortsenior*innen Neukölln; ver.di Bezirk Berlin - Ortsverein Südost.

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20. Februar 2016 

Erneute Pleite für die NPD

Samstag, 20. Februar 2016, 10:15 Uhr. Verspätet rückte die NPD zu ihrer als Wahlkampfveranstaltung deklarierten Kundgebung in Britz Süd an.

Empfangen wurden die 10 Neonazis von einem Pfeifkonzert der 70 Neuköllner*innen, die mit Transparenten und Parolen klar stellten:
Auch im Neuköllner Ortsteil Britz gibt es keinen Platz für Rechtsextremisten.

Gegendemonstranten in Britz Sued Allem Anschein nach hat die NPD mittlerweile in Neukölln große Probleme ihre Mitglieder zu aktivieren. Als Redner traten die bezirksfremden Kader Irrgang (Lichtenberg) und Schmidtke (Treptow-Köpenick) auf und auch unter den restlichen 8 Statisten waren keine Neuköllner zu entdecken. Und auch die NPD-Reisekader blieben isoliert. Keiner der Marktbesucher*innen und Passanten blieb stehen, um sich die Hasstiraden anzuhören. Im Gegenteil, das Bemühen war offenkundig, sich von den Neonazis fern zu halten und Ablehnung auch nach außen hin zu demonstrieren. Fremdenfeindlichkeit, und nur das bieten die Neonazis an, verfängt in der multikulturellen Einwohnerschaft Neuköllns nicht.
Nach 40 Minuten war denn auch der Spuk zu Ende.
Dank an den Jugendverband Die Falken, die sofort nach Bekanntwerden des NPD-Auftritts am gestrigen Freitagnachmittag die Gegenkundgebung angemeldet haben, und an alle Anwesenden, die trotz der Kürze des Zeitraums sich zum Protest eingefunden haben.

Mit der Aktion wollen wir deutlich machen, dass wir für die Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes in der Fritz-Reuter-Allee 138 als Flüchtlingsunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eintreten.

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14. Februar 2016 

Gedenken an Burak Bektas


Am Sonntag, dem 14. Februar 2016, versammelten sich mehr als 50 Neuköllner*innen an der Rudower Str. gegenüber dem Krankenhaus Neukölln, dem Ort, an dem vor knapp 4 Jahren Burak Bektas und 2 Freunde von einem unbekannten weißen Mann wortlos niedergeschossen wurden. Während die Freunde ihre Verletzungen überlebten, starb Burak Bektas noch am selben Tag. Am 14. Februar 2016 wäre er 26 Jahre alt geworden.

Foto der Burak Gedenkveranstaltung im Februar 2016 Doch die Ermittlungen sind bis heute nicht vorangekommen. Vom Täter fehlt nach Aussagen der Mordkommission jegliche Spur.

Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas” will sich damit nicht zufrieden geben. Gemeinsam mit den Eltern kritisiert sie, dass die Staatsanwaltschaft dem Mord an Burak Bektas keine große Bedeutung zumesse. Die zuständigen Staatsanwälte hätten große Wissenslücken, wenn es um operative Fallanalysen und den Ablauf der Tat gehe. Obwohl ein ausländerfeindliches oder rechtsextremes Motiv des Täters nicht ausgeschlossen sei, sondern nahe liege, habe es keine Anfragen beim Verfassungsschutz und keinen bundesweiten Abgleich mit anderen Landeskriminalämtern gegeben.

Deshalb ist eine zentrale Forderung, dass der Fall von der Bundesanwaltschaft übernommen werden soll.

Auf der Versammlung kündigte die Initiative weitere öffentliche Aktionen in den nächsten Monaten an, um an den unaufgeklärten Mord zu erinnern. So ist am 5. April diesen Jahres eine Demonstration geplant. An diesem Tag jährt sich der Mord an Burak Bektas zum vierten Mal. Den Ermittlungsbehörden soll keine Gelegenheit gegeben werden, die Mordtat stillschweigend ad acta zu legen.

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25. September 2015 

Erfolgreicher Protest gegen NPD-Auftritt in der Parchimer Allee am 25. 9. 2015

Über 200 Anwohner/innen und Schüler/innen der Albert-Einstein-Oberschule protestierten um 10 Uhr gegen eine Kundgebung der Berliner NPD an der Parchimer Allee/Fritz-Reuter-Allee.
Gegenkundgebung Trotz zweier Lautsprecher ging die Rede des NPD-Vorsitzenden Schmidtke im lautstarken Protest der anwesenden Britzer Einwohner/innen unter. Der Versuch, die kurz vor der Eröffnung stehende Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Fritz-Reuter-Allee zum Anlass rassistischer Hetze zu nutzen, scheiterte. Sowohl Passanten als auch Besucher des örtlichen Marktes zeigten ihre Ablehnung gegenüber Schmidtke und Co. Nach einer halben Stunde bauten dann auch Schmidtke und seine 6 Helfer die Lautsprecher ab und fuhren mit ihrem Kleinbus enttäuscht von dannen.

Hufeisern gegen Rechts dankt allen Anwesenden für ihr demokratisches Engagement.
Keinen Hufbreit den neuen und alten Nazis!

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9. März 2015: Aufruf zur Beseitigung der Schmierereien im Park an der Buschkrugallee 

Antwort von Bezirksstadtrat Szczepanski

Sehr geehrte AnwohnerInneninitiative „Hufeisern gegen Rechts”,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die damit erfolgten Hinweise zu den Schmierereien im Park an der Buschkrugallee.

Ich habe, da dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, Kontakt zur Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste aufnehmen lassen und um Klärung gebeten, wie diese Schmierereien beseitigt werden können.

Das zuständige Straßen- und Grünflächenamt teilt hierzu mit, dass der Versuch, die Schilder von den Übermalungen ohne Beschädigung der Schrift zu befreien, leider erfolglos war. Ihr Angebot wurde dort dankend in der ersten Planung berücksichtigt, kann aufgrund des Vorgenannten jedoch nicht umgesetzt werden.

Das Straßen und Grünflächenamt hat daher die Herstellerfirma der Motorik-Anlage angeschrieben, um die Texte der Erklärungstafeln zu erhalten. Sobald die Texte vorliegen, sollen diese versuchsweise ausgedruckt, laminiert und vor Ort angebracht werden. Sofern wieder Schmierereien erfolgen sollten, kann so, vorausgesetzt diese Variante stellt sich als erfolgreich heraus, im Vergleich recht kostengünstig jeweils ein kurzfristiger Austausch erfolgen.

Ein konkreter Zeitrahmen, wann mit der Erneuerung zu rechnen ist, konnte leider noch nicht benannt werden.

Für Ihre Hilfsbereitschaft – nicht nur in dieser Sache – die ich bereits seit langem kenne und vor allem sehr schätze, möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Es ist von großem Wert für die Gesellschaft, wenn Menschen wie Sie durch ehrenamtliches Engagement soziale Verantwortung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen Szczepanski

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26. Januar 2015: Aufruf zur Beseitigung der Schmierereien im Park an der Buschkrugallee 

Brief der AnwohnerInneninitiative „Hufeisern gegen Rechts” an den Bezirksstadtrat Szczepanski

Sehr geehrter Herr Szczepansk,

da wir wissen, dass Sie sich in Neukölln für ein friedliches und freundschaftliches Miteinander von AnwohnerInnen und und Flüchtlingen einsetzten und sich um die Schaffung einer Willkommenskultur in unserem Bezirk bemühen, schreiben wir Ihnen diesen Brief in der Hoffnung, dass die Schmierereien im Park an der Buschkrugallee in nächster Zeit beseitigt werden. Wenn das Wetter es wieder zulässt, spielen viele Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Str. auf dem Spielplatz des Parks. Derartige Schmierereien sollten eine auf Fröhlichkeit und Spaß ausgerichtete Freizeitgestaltung nicht begleiten.

Zwar sind ein Teil der Parolen und Zeichen von wohlmeinenden Parkbesuchern übermalt worden, doch macht diese Aktionen Zustand nur unwesentlich besser. Wir sind bereit, uns an der Beseitigung der Schmierereien zu beteiligen.

In der Anlage befinden sich einige Fotos, die den unerfreulichen Zustand belegen. In der Hoffnung auf eine positive Antwort berbleibe ich i.A. der Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts” mit freundlichen Grüßen

AnwohnerInneninitiative Hufeisern gegen Rechts

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Mai 2013 

Unterlassungsklärung

Aufruf zur Teilnahme an der Unterlassungsklärung gegen Postwurfsendungen der NPD mit folgendem Wortlaut:

Liebe Mitbewohnerinnen, liebe Mitbewohner,

die nächsten Wahlen stehen an und viele Menschen fühlen sich durch die NPD-Werbung belästigt. Trotz entsprechender Aufkleber an den Briefkästen, wurde in der Vergangenheit NPD-Post eingeworfen.

Diejenigen, die sich durch diese nicht akzeptable NPD-Wahlwerbung wehren wollen, bieten wir folgende Unterschriftenliste an, die als „Unterlassensklage” an die NPD-Geschäftsstelle verschickt werden kann.

Zum originalen Unterlassungsklärung
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Februar und Mai 2013 

Protestkundgebungen

Am 1. Mai 2013 nehmen wir an den Protesten gegen die NPD Schöneweide teil.

Pressemitteilung des Bündnisses „1. Mai - Nazifrei” zu dieser Protestveranstaltung:

01. Mai 2013 Pressemitteilung vom Bündnis 1. Mai Nazifrei, Berlin Polizei setzt Nazidemo mit massiver Gewalt durch

+++ 5000 Antifaschist_innen auf der Straße gegen Nazis

+++ Polizei setzt Nazidemo mittels massivem Gewalteinsatz durch +++

Abgeordnete, Journalist_innen und Bürger_innen über das Verhalten und den Einsatz der Polizei erbost

Um 9.00 Uhr startete das Bündnis 1. Mai Nazifrei seine ersten Aktionen um den Naziaufmarsch zu verhindern. Gegen 8:40 Uhr fand die erste kreative Aktion in der Brückenstr. 5 statt. Bei dieser ketten sich vier Aktivisten an einer Pyramide fest. Die Polizei benötigte 3 ½ Stunden um diese unter Einsatz von schwerem Gerät zu entfernen.

Um 10.00 Uhr wurde die erste Blockade durch die Aktivist_innen in der Schnellerstr. errichtet. Zeitgleich versuchten mehrere tausend Menschen in Oberschöneweide weitere Blockaden auf der Naziroute zu etablieren.

Dies konnte aufgrund von massiver Polizeigewalt nicht durchgesetzt werden, weil die Polizei immer wieder Pfefferspray, Wasserwerfer, Schlagstöcke und Hunde einsetzte. Mehrere Blockierer_innen wurden dadurch verletzt.

Der Pressesprecher des Bündnisses 1. Mai Nazifrei Jan Landers erklärt zusammenfassend hierzu: „Trotz enormer Planungen und Anstrengungen seitens der Berliner Zivilgesellschaft und antifaschistischer Gruppen ist es uns nicht gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Die Berliner Polizeiführung hat heute bewiesen, dass es ihr wichtiger ist einigen Hundert Nazis mit allen Mitteln den Weg frei zu prügeln, als gelebte Demokratie auf den Straßen von Berlin-Schöneweide zuzulassen.”

Susanna Kahlefeld (MdA, Bündnis 90 / Die Grünen) dazu: „Ich bin schockiert über den massiven Polizeieinsatz gegen die Gegendemonstrant_innen. Wenn das die neue Strategie der Berliner Polizei ist, sehe ich schwarz für zivilgesellschaftliches Engagement.”

Unter dem Motto „Kommt nach vorne - Nazis und Rassisten blockieren! Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Berlin!” haben mehrere hundert Organisationen und Einzelpersonen dazu aufgerufen, den Naziaufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern.

Wir beteiligen uns an der Protestkundgebung am 16. Februar 2013 gegen die NPD-Veranstaltung im Gemeindehaus am Bat-Yam-Platz. Motto:
Kein Raum für die NPD in Neukölln!

Der Aufruf im Wortlaut:

Die NPD plant für den 16. Februar 2013 im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Versammlung. Das Bündnis Neukölln organisiert eine Protestkundgebung und ruft gemeinsam mit Anwohner_innen der Krugpfuhl- und Hufeisensiedlung und dem Aktionsbündnis Rudow Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Auch wenn wir Veranstaltungen der NPD in Neukölln oder anderswo möglicherweise nicht verhindern können, ist es wichtig, öffentlich und laut gegen die antidemokratischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen der Neonazis zu protestieren. Die NPD ist keine demokratische Partei. Die Übergänge zwischen der NPD und offen demokratiefeindlichen und gewalttätigen Neonazi-Gruppen sind fließend. In den letzten Jahren ist Neukölln immer stärker zum Aktionsfeld der NPD und anderer Neonazis geworden. Derzeit hetzt die NPD im Süden unseres Bezirkes vor allem gegen Asylsuchende und Migrant_innen, die sie, angesichts der zunehmenden Sorge in der Bevölkerung vor Armut und Arbeitslosigkeit, zu Sündenböcken stempelt. Die Brandanschläge auf das Anton Schmaus Haus der Falken sowie die feigen Angriffe auf eine Familie in der Hufeisensiedlung, die es abgelehnt hatte, Propagandamaterial der NPD anzunehmen, bestätigen, dass die Nazis nicht nur verbale Auseinandersetzungen wollen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Menschen gleichberechtigt und friedlich miteinander leben können, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Nationalität und Religion. Gegenüber Neonazis darf es gerade in Neukölln mit seinen vielfältigen sozialen und kulturellen Wurzeln kein Zurückweichen geben.

Zum original Fyler

Die Protestkundgebung findet in der Berliner Presse großen Aufmerksamkeit.

In der Kiez Zeitschrift Neuköllner Dschungel erscheint folgender Artikel „Protest in der Gropiusstadt” in der Ausgabe MÄRZ/APRIL 2013

Zum Artikel „Protest in der Gropiusstadt”

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